Für Studenten ist der Beitragsservice in Höhe von 17,50 Euro oft nicht leistbar. Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Kein Bafög, dafür Ärger mit dem Rundfunkbeitrag

Hannah K. macht nicht den Eindruck, als könnten sie ein paar Behördenbriefe aus dem Gleichgewicht bringen. Die 28-Jährige studiert Skandinavistik und Deutsch an der CAU Kiel. Neben ihrem Studium bewältigt die gebürtige Kielerin zwei Nebenjobs. Bisher war Hannah vom Rundfunkbeitrag befreit. Doch nun erhält sie kein Bafög mehr – und der Ärger mit den „Beitragsservice der Landesrundfunkanstalten“, wie sich die GEZ mittlerweile nennt, fing an.

Kein Bafög mehr zu erhalten war für Hannah kein Grund, das Studium aufzugeben: Sie organisierte sich einen Studienkredit. Doch der fällt ihr nun vor die Füße: „Mein Studienkredit wird von der GEZ-Behörde nicht anerkannt. Eigentlich verschulde ich mich durch den Kredit viel mehr als Studenten, die Bafög erhalten. Aber das zählt bei der Behörde nicht. Ich bin einfach nicht in der Lage, diesen Betrag monatlich zu zahlen“, erklärt Hannah. Sechs Mal versuchte sie Widerspruch gegen den Rundfunkbeitrag einzulegen. Sechs Mal ohne Reaktion vom Amt. Jetzt steht sie vor einem Meer aus Mahnungen mit immer höheren Beträgen.

Es sind die schriftlichen Androhungen, die der Studentin zusetzen. Denn in den Schreiben heißt es, dass in ihrer Abwesenheit Sachen aus der Wohnung – in der sie gemeinsam mit ihrem Freund lebt – gepfändet werden können. Falls sie nicht bald zahlen würde, würde der Gerichtsvollzieher ihre Mietkaution vom Vermieter pfänden lassen. „Ich habe mich von diesen Androhungen sehr terrorisiert und bedroht gefühlt. Es waren mittlerweile mehr als 300 Euro, die ich zahlen soll.“

Dem, der in einer solchen Not steckt, mag der Beitragsservice wie ein skrupelloser Geheimdienst vorkommen, der sich in keiner Weise für die einzelnen Schicksale seiner Gläubiger interessiert. Denn die 17,50 Euro Haushalts-Pauschale werden monatlich fällig. Und nicht jeder Student kann sich den Betrag leisten. Die Pauschale bemisst sich nämlich an dem durchschnittlichen Studenten, der entweder Bafög bezieht und somit befreit ist oder der den Betrag von seinen Eltern finanziert bekommt.

Hannah sah am Ende keine andere Wahl, als sich Geld zu leihen, um ihre Schulden beim Beitragsservice zu zahlen. Denn der Gedanke, jemand könne in ihrer Abwesenheit in ihre Wohnung eindringen, ließ sie nicht mehr in Ruhe.

Benny T. sieht sich in einer ähnlichen Situation wie Hannah. Er will den hohen Beitrag nicht zahlen – und klagt dagegen. Der Familienvater bezieht einen Kinderzuschlag, der niedriger liegt, als Arbeitslosengeld 2. Aus diesem Grund ist Benny entschlossen, ebenfalls vom Rundfunkbeitrag befreit zu werden. „Es hat mich keine Überwindung gekostet, diesen Schritt zu gehen, da ich mich im Recht sehe. Besonders für eine kleine Studentenfamilie ist der monatliche Beitrag einfach schwer zu stemmen“, erklärt Benny. Studenten, die ebenfalls Probleme mit dem Rundfunkbeitrag haben, rät er, sich juristisch beraten zu lassen.

6 Gedanken zu „Kein Bafög, dafür Ärger mit dem Rundfunkbeitrag

  1. JG

    Mir geht es haargenau so.
    Bin Student, habe kein Anrecht mehr auf BaFöG und arbeite 20 Stunden neben dem Studium, um mir dieses zu finanzieren. Trotzdem ist das Geld weniger, als ein ALG2-Empfänger für sich monatlich zur Verfügung hat – dieser kann sich komplett befreien lassen.
    Im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gibt es als Befreiungsregelung auch den Härtefall.
    Auf ein Schreiben des Anwaltes reagierte der Beitragsservice (nach wohlgemerkt 6 MONATEN!!) mit einer Antwort, dass dies kein Härtefall sei. Ja, was ist denn dann ein Härtefall?! Alle anderen Fälle (BaFöG, Sozialhilfe, Behinderung, ..) sind gesondert geregelt.

    Im Staatsvertrag steht übrigens – für die, die ebenfalls den Rechtsweg einschlagen wollen – dass zu Unrecht eingezogene Beiträge VOLLSTÄNDIG zurück zu zahlen sind. 😉

    Antworten
  2. Uninteressant für die GEZ

    Ich hatte ähnliche Probleme mit dem Rundfunkbeitrag, damals hieß er noch GEZ.
    Im Rahmen einer Fortbildungsmaßnahme erhielt ich vom Jobcenter Fahrgeld, die GEZ war der Meinung, daß durch dieses Fahrgeld meine Beitragsbefreiung hinfällig wäre.

    Es folgte ein halbjähriger Papierkrieg mit der Behörde, dann merkte ich, daß man mit Argumenten nicht weiterkommt und ignorierte alle weiteren Schreiben der GEZ. Das ist jetzt mindestens 5 Jahre her, die GEZ hat nie wieder einen einzigen Freistellungsantrag von mir bekommen und erst recht kein Geld.

    Rundfunkzwangsgebühren abschaffen! Freie Medien für freie Bürger!

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.