Landtagswahl in SH: Kein Charakter einer Volksabstimmung über Themen

Dr. Wilhelm Knelangen ist Akademischer Oberrat am Institut für Sozialwissenschaften und für den Bereich Politikwissenschaft tätig.

Am Sonntag wird in Schleswig-Holstein der Landtag gewählt. Für den KN-Collegeblog traf ich mich mit Herrn Dr. Wilhelm Knelangen vom Institut für Sozialwissenschaften der CAU Kiel. Für den Politologen steht fest: Diese Wahl hat keinen Charakter einer Volksabstimmung.

Herr Dr. Knelangen, Daniel Günther (CDU) oder Torsten Albig (SPD)?

Das wissen wir erst am 7. Mai  2017. Wenn wir den Umfragen folgen, hat Herr Albig etwas bessere Karten.

Ich habe mir mal ein paar Prognosen herausgesucht: Eine Umfrage von Infratest vom 20. April mit CDU 31 %, SPD 33 %, AfD 5 %. Der NDR hatte kürzlich getitelt: „Aus für die Küstenkoalition“. Da war es dann im Dezember noch für die SPD 26 % und CDU 34 % und AfD 6 %. Es kommen immer wieder neue Schlagzeilen und Artikel zu Wahlprognosen, wie entstehen solche Wahlprognosen und warum gibt es immer einen neuen Hype darum? Welche Schwächen ergeben sich dabei?

In der Regel gehen diese Werte, die bekannt gegeben werden, zurück auf Bevölkerungsumfragen. Dabei versucht man eine repräsentative Anzahl von Personen zu identifizieren, um dann sagen zu können, dass die Ergebnisse, die man gefunden hat, eine Zufallsstichprobe für die gesamte Bevölkerung darstellen. Die Meinungsforschungsinstitute berichten übereinstimmend, dass es schwieriger geworden ist, Menschen am Telefon davon zu überzeugen, an einer solchen Umfrage teilzunehmen. Ebenso können wir feststellen, dass offensichtlich viele Menschen nicht wahrheitsgemäß antworten. Jedenfalls können wir bei den letzten Landtagswahlen feststellen, dass die AfD in der Regel besser abschneidet, als sie in den Umfragen gestanden hat. Insofern ist das Geschäft für Meinungsforscher auch schwieriger geworden in den letzten Jahren.

Warum gibt es eine solche Faszination für diese Wahlumfragen?

Das hat damit zu tun, dass sie uns vorgaukeln, wir wüssten oder könnten erkennen, wie die Stimmung im Lande tatsächlich ist. Als Sozialwissenschaftler würde ich sagen, die Zahlen sind vielleicht problematisch, wir haben aber keine besseren. Die Institute weisen darauf hin, dass man gerade bei den großen Parteien eine Irrtumswahrscheinlichkeit von 1-3 % hat. Das heißt, selbst die Umfrage, die für die SPD besonders schlecht ausgefallen ist, von der Sie gesprochen haben, könnte in der Wirklichkeit vielleicht sogar einen etwas höheren Wert für die SPD oder einen geringeren Wert für die CDU gehabt haben. Alle Meinungsforschungsinstitute halten sich vor, eine längerfristige Variable mit einzubauen, wo wir nicht so genau so wissen, wie die aussieht. Aber: Schauen wir uns die Zahlen der letzten Umfragen an. Da können wir schon eine gewisse Regelmäßigkeit erkennen. Und dass die Frage, wer stärkste Partei ist, in diesem Land, nicht entschieden ist. Das ist übrigens gar nicht überraschend, weil es bei den gesamten letzten Wahlen in Schleswig-Holstein immer knapp war. Selbst beim letzten Mal, als die CDU ziemlich desolat war, hat sie es geschafft, stärkste Partei zu werden. Das sollte einen demütig machen, jetzt schon zu wissen, wer die stärkste Partei ist.

„Die meisten Menschen wissen gar nicht, wer für die AFD überhaupt kandidiert.“

Kommen wir nochmal zur AfD zurück. Wieso tariert sie hier zwischen 5 und 6 % und warum ist sie im Osten so stark? Wieso ist sie in Schleswig-Holstein so viel schwächer? Liegt es an den Persönlichkeiten, den Gesichtern oder welche Einflussgrößen wirken da?

Ich glaube, dass verschiedene Faktoren zusammenkommen. Der erste Faktor ist, dass wir hier in Schleswig-Holstein relativ klare Alternativen in der Politik haben. Das heißt, CDU und SPD stehen sich ziemlich polarisiert gegenüber. Wer CDU wählt, kriegt eine Alternative zur jetzigen Regierungspolitik. Insofern ist es auch ein großer Vorteil, dass wir hier zum Beispiel keine Große Koalition oder so etwas ähnliches gehabt haben, sondern sich die CDU hier stark abgrenzen konnte. Der zweite Punkt ist, dass die guten Wahlergebnisse in den anderen Bundesländern wesentlich mitgeprägt wurden von einer schlechten Stimmung gegen die Bundesregierung, insbesondere in Hinblick auf die Flüchtlingspolitik. Das Flüchtlingsthema, auch das wissen wir aus Umfragen, hat für die Wählerinnen und Wähler hier in Schleswig-Holstein keine besondere Bedeutung. Das heißt: Wir stellen natürlich fest, dass die AfD eine Chance hat, in den Landtag zu kommen, aber es ist eben nicht so, dass es ein „Aufreger-Thema“ wäre. Darunter leidet die AfD. Der dritte Punkt ist: Die AFD ist bisher als eine politische Kraft mit Personen und Gesichtern gar nicht richtig in Erscheinung getreten. Die meisten Menschen wissen gar nicht, wer für die AFD überhaupt kandidiert und ihr Spitzenkandidat Herr Nobis hat erst in den letzten Wochen überhaupt in der Öffentlichkeit stattgefunden. Als in den anderen Bundesländern schon die AfD in die Landtage eingezogen ist, hat man hier noch über die Frage diskutiert: Wer ist hier noch ein legitimer Vorstand, wer kann ein Mandat beanspruchen. All das war hier sehr umstritten, weshalb sich die AfD sehr mit sich selbst beschäftigt hat. Wenn wir das zusammenzählen, können wir wenigstens versuchen, zu erklären, warum die AfD hier so schlecht abgeschnitten hat, in den Umfragen.

„Kein Charakter einer Volksabstimmung“

Sie haben gesagt, Flüchtlingskrise ist hier nicht das Brennpunktthema. Welche Themen sind zurzeit heiß, auch durch aktuelle Geschehnisse, wie den Doppelpass. Bildung sieht man auf jedem Plakat. Was könnte nochmal ausschlaggebend sein?

Im Moment sehe ich gar kein ausschlaggebendes Thema, weil es mehrere Themen gibt, die diskutiert werden. Immerhin diskutiert man über landespolitische Themen. Aber diese Landtagswahl hat definitiv nicht den Charakter einer Volksabstimmung über Themen. Das ist hier nicht erkennbar. Was man merken kann, das überrascht uns nicht, weil es bei allen Landtagswahlen so ist: Das erste Thema Bildung spielt offensichtlich eine Rolle, betrifft viele Menschen, aber dann wird es auch schwieriger. Was genau heißt das überhaupt? Die einen regen sich über G8/G9 auf, die anderen sagen, wir brauchen günstigere Kita-Plätze. Das differenziert sich sehr aus. Zweites Thema Polizei und Sicherheit: Die CDU versucht hier zu punkten. Einbruchskriminalität, Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Drittes Thema ist schon schwieriger zu nennen. Nach meinem Eindruck aus den letzten Tagen. Ein klares spreizendes Thema, weil es für die einen wichtig und für die anderen völlig unwichtig ist. Nämlich die Frage, wo und in welchem Umfang sollen Windkraftanlagen gebaut oder verändert werden. Alle, die in Gemeinden wohnten, die betroffen sind, hat es eine hohe Relevanz. Ich glaube eben umgekehrt, ist es für die Mehrheit der Schleswig-Holsteiner nicht so wichtig. Es ist zumindest etwas, wo wir jetzt merken, dass sich die Parteien etwas schwer tun, weil sich die Parteien nicht die Finger verbrennen wollen.

Wenn wir jetzt beim Thema „landespolitische Themen“ sind. Wir hopsen ja dieses Jahr von Wahl zu Wahl. Man hat ja die Wahl im Saarland schon als Symbol bzw. als eine Art Zeichen ausgelegt. Inwiefern ist denn jetzt die Schleswig-Holstein-Wahl mit der NRW-Wahl, eine Woche später,  verknüpft und dann wiederum mit der Bundestagswahl im Herbst?

Man schaut schon aus Berlin nach Schleswig-Holstein, wobei man die Bedeutung nicht überschätzen sollte. Es ist schon ein kleines Bundesland und steht eindeutig im Schatten Nordrhein-Westfalens. Nordrhein-Westfalen kann Erdbeben, Schleswig-Holstein kann kleinere Erschütterungen hervorrufen. Diese Erschütterungen werden vor allen Dingen dann anstehen, wenn es wirklich zu einem Regierungswechsel kommt und die SPD nicht mehr beteiligt ist. Dann wird das auch Auswirkungen auf die Wahlkampfführung der SPD und auch auf die Wahlkampfführung der CDU haben. Das ist denkbar. Gerade nicht besonders wahrscheinlich. Der eigentliche Wahlblick wird nach Nordrhein-Westfalen gehen. Wenn dort tatsächlich die Regierung kippt, was nicht zu dramatischen Reaktionen führen wird, wie beim letzten Mal, als Gerhard Schröder Neuwahlen angekündigt hat. Das ist aber die Wahl, die Auskunft gibt.

„Einen Schulz-Effekt sehe ich in diesem Land kaum“

Das ist jetzt von Land zu Bund gedacht. Wenn man von Bund zu Land denkt auf der anderen Seite: Inwiefern spielt dann ein „Schulz-Zug“, der auf den Plakaten der Jusos Kiel angeführt wird. Steigert der die Wahrscheinlichkeit für Albig oder schwächt sie für Günther? Welche Rolle spielen Persönlichkeiten in diesem Bereich?

Persönlichkeiten spielen immer eine Rolle. Die Wählerinnen und Wähler schauen nicht nur auf die Themen, sondern sie schauen auch auf die Personen. Eine Partei kann nur erfolgreich sein, wenn Programm und Person zusammenpassen. Einen „Schulz-Effekt“ sehe ich in diesem Land kaum. Das kann man darin erkennen, dass die Umfragewerte für die SPD relativ konstant sind. Die SPD in Schleswig-Holstein war immer stolz darauf, dass sie ein paar zusätzliche Prozente im Vergleich zum Bundesdurchschnitt mobilisieren kann. Das kann sie im Moment gar nicht. Sondern sie befindet sich, wenn man den Zahlen glaubt,  das war ja ihr Ausgangspunkt, so einigermaßen auf Bundesebene. Und deswegen würde ich da diesen „Schulz-Effekt“ im Moment eher nicht sehen. Dafür sprechen übrigens auch die Umfragedaten. Die Menschen sind ja gefragt worden, was spielt für sie hier eine wichtigere Rolle: landespolitische Themen, bundespolitische Themen? Die Auskunft war überwiegen, mit Ausnahme der AfD, landespolitische Themen. Das finde ich konsistent im Vergleich zu den Zahlen, die wir haben.

Sie hatten eingangs gesagt: Albig ist wahrscheinlicher. Also ein Erhalt der Küstenkoalition, wäre noch eine Große Koalition möglich oder was ist denn überhaupt noch Plan C?

Da kann man nur spekulieren. Das hängt davon ab, ob die AfD in den Landtag kommt, ob vielleicht sogar die Linke in den Landtag kommt. Wenn die AfD nicht in den Landtag kommt, spricht eigentlich sehr viel dafür, dass die Küstenkoalition fortgesetzt werden kann. Wenn die AfD in den Landtag kommt, ist auch das nicht ausgeschlossen, aber dann hängt es stark davon ab, wie stark die AfD wird. Wenn sie mit gerade 5 % reinkommt, kann es trotzdem noch reichen. Würde sie 10 oder 12 % bekommen, dann ist es sehr, sehr  schwierig für die SPD zusammen mit Grünen und SSW mehr haben als CDU, FDP und AfD. Auf diese Spekulationen, das macht, ehrlich gesagt, wenig Sinn.

Vielen Dank für das Gespräch.

 

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