Marc Fricke (links) und Sophia Schiebe (rechts) vor dem Senatssaal der Universität Kiel. Sie hoffen auf baldige Veränderungen.

Erwartungen vor der Entscheidung: Die Vorsitzende Sophia Schiebe und der Hochschulpolitikreferent Marc Fricke des Allgemeinen Studierendenausschusses der Universität Kiel sprechen im KN-collegeBlog-Interview über die „Drittelparität“ innerhalb der Novellierung des Landeshochschulgesetzes. Als Studierendenvertretung fordert der AStA mehr Gerechtigkeit in allen Hochschulgremien.

Kurz vor Veröffentlichung des neuen Landeshochschulgesetzes ist das Thema „Drittelparität“ ein aktuell diskutiertes Politikfeld des Allgemeinen Studierendenausschusses der Universität Kiel. Das Problem sei, dass derzeit, beispielsweise im Senat der Uni Kiel, eine ungleiche Stimmgewichtung der drei Statusgruppen stattfindet. Ein kurzer Blick auf die Verteilung im Senat zeigt: 11 Stimmen für die Professorenschaft, vier Stimmen für die Studierenden und sechs Stimmen für den Mittelbau.

Dies sieht Sophia Schiebe kritisch. Eine einstimmige Professorenschaft habe somit eine Überstimmungsmöglichkeit. Mit ungefähr 24.000 Studierenden seien aber die Studierenden die größte Statusgruppe. Zwar sind die Professoren ein längerfristiger Bestandteil der Universität, allerdings sei hier keine gerechte Repräsentation der Studierenden vorhanden. Somit fordere der AStA eine „gleichwertige Stimmengewichtung in allen Hochschulgremien“. Dies bedeutet, dass jede Statusgruppe gleichberechtigt eine 1/3-Stimmengewichtung besitzt.

In der Vergangenheit gab es immer wieder kleinere Ansätze zur Stärkung der Studierenden in den Gremien. Die Forderungen nach einer „Drittelparität“ seien seit ungefähr einanderthalb Jahren wieder verstärkt Bestandteil der hochschulpolitischen Diskussion im Kieler AStA. Durch diese Problematik entstehe ein „Gefühl der Überflüssigkeit“, meint Marc Fricke. Er plädiert für mehr Gerechtigkeit und sieht durch eine Drittelparität ein erfrischendes Potenzial: Die Motivation der Studierenden für ein ehrenamtliches Engagement an der Uni Kiel steige mit stärkeren Mitbestimmungsrechten.

Doch die Forderungen des AStA treffen auf Blockaden, besonders im Bildungsministerium. Der 1973 initiierte Versuch der Drittelparität scheiterte durch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht. Seitdem herrsche eine „Angst vor Verfassungsklagen“. Schiebe und Fricke sind sich einig, dass diese Klage verjährt ist. Ausweichmodelle zu suchen, sei nicht Teil der Lösung, berichtet Schiebe.

Eine weitere Statusgruppe ist der Mittelbau. Er beinhaltet das wissenschaftliche und technische Personal der Universität. Mit sechs Stimmen im Senat besitzt diese Statusgruppe zwei Stimmen mehr als die Studierenden. Allerdings gibt Marc Fricke zu Bedenken, dass zum Beispiel Doktoranden den Professoren nahe stehen könnten, was wiederum einen Nachteil für die Studierenden darstelle. Einen Aufbau einer vierten Statusgruppe durch die Trennung des Mittelbaus in wissenschaftliches und technisches Personal sei nicht in der neuen Novelle des Landeshochschulgesetztes vorgesehen.

Wie sich der neugewählte Universitätspräsident Professor Lutz Kipp zu diesem Thema verhalten wird, ist noch unklar. Schiebe und Fricke erwarten das Antrags-und Rederecht. Ausweichend könnte ein Vetorecht für den AStA-Vorstand in Frage kommen. Dadurch könne er Anträge aufschieben. Marc Fricke kritisiert derartige Tendenzen. Dies ist „jetzt aber auch schon so“ und „wäre nicht wirklich eine Novellierung, nichts Neues, zumindest hier an der Uni“. Sobald die Hochschulgesetzesnovelle entschieden worden ist, werde es Gespräche mit dem Bildungsministerium geben. Als Vertretung in der Landes-ASten-Konferenz diskutiere dann der AStA-Vorstand die zu diesem Zeitpunkt entschiedenen Gesetzesänderungen. „Wir hoffen, dass es sich noch ändert.“, so Sophia Schiebe.

Noch sei es „schwer über etwas zu reden, was noch nicht feststeht.“. Die Veränderungen werden abschließend in der „Campus Info“ in der Mensa 1 der Uni Kiel angezeigt. Kritisch sehen Fricke und Schiebe, dass die Novelle zwar noch nicht veröffentlicht ist, aber die Gewerkschaften vorab Einsicht zu den Änderungen hätten. Universität und Studierendenvertretungen wie die ASten seien noch nicht informiert worden.

Es bleibt weiter spannend. Über Aktuelles, Projekte, Beratungsstellen und Veranstaltungen des AStA der Universität Kiel können Sie sich unter der Homepage www.asta.uni-kiel.de informieren.