Nordrhein-Westfalen hat es. Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen auch. Unser Nachbarbundesland Niedersachsen kriegt es mit dem kommenden Wintersemester. Die Rede ist vom landesweiten Semesterticket in all seinen Facetten. Was ist mit Schleswig- Holstein?
Was bisher geschah
Ende März 2018 beschlossen die Regierungsfraktionen Schleswig-Holsteins, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Landtagsplenum den Antrag 19/640 „Konzeption für ein landesweites Semesterticket“. Dort steht: „Die Einführung des landesweit gültigen Semestertickets soll zum Wintersemester 2019/2020 erfolgen. Die Allgemeinen Studierendenausschüsse der Hochschulen von Schleswig-Holstein sowie die Verkehrsunternehmen sind bei der Bearbeitung miteinzubeziehen“. Und nun? Der CollegeBLOG arbeitet für euch den aktuellen Sachstand zum landesweiten Semesterticket auf.
Die Politik
Initiiert haben den Antrag die schwarz-grün-gelben Regierungsparteien. Aus den Landtagsreden zum Antrag „Konzeption für ein landesweites Semesterticket“ gehen verschiedene Informationen hervor. Der Landtagsabgeordnete Lukas Kilian (CDU) will durch den geringen Preis eines landesweit gültigen Semestertickets den öffentlichen Nahverkehr für Studierende attraktiver machen: „Wenn man sich jetzt die Kosten einer Fahrt von Flensburg nach Hamburg anschaut, und sich anschaut, was in anderen Bundesländern entsprechende Tickets kosten, dann sind wir in Schleswig-Holstein ohne ein solches Ticket in einer Situation, in der sich viele Studenten Fahrten im ÖPNV überlegen müssen.“ Sein Kollege Andreas Tietze von Bündnis 90/Die Grünen betont mit einem landesweiten Semesterticket seien die Studierenden nicht nur klimaverträglich mobil, auch werde der Hochschulstandort Schleswig-Holstein damit attraktiver. Tietze plädiert dafür, das Ticket zu einem Einstiegspreis von 99 Euro anzubieten. Der für das Semesterticket verantwortliche Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz spricht in seiner Landtagsrede zum Antrag „Konzeption für ein landesweites Semesterticket“ davon, dass ein landesweites Semesterticket, was in dem Verkehrgebieten des NAH.SH und des Hamburger Verkehrsverbundes gültig sein solle, rund 150 Euro kosten könne (Vgl. S. 2028). Abgeordneter Kay Richert von der FDP sagt, dass die Landesregierung eine Anschubfinanzierung von neun Millionen Euro für das Semesterticket zu Verfügung stellen werde, bis nach einer Testphase der endgültige Preis für das Semesterticket mit den Verkehrsunternehmen ermittelt worden sei und das Semesterticket unabhängig von politischer Unterstützung funktioniere.
Die Studierendenvertreterinnen
In einem offenen Brief zeigt sich die Landes-ASten-Konferenz Schleswig-Holstein (LAK SH), der freiwillige Zusammenschluss aller neun Allgemeinen Studierendenausschüsse Schleswig-Holsteins, irritiert von den konkreten Preisvorstellung für das Ticket und der Höhe der Anschubfinanzierung von Seiten der Landesregierung. Die mit dem Semesterticket befasste Projektgruppe der LAK SH arbeitet bereits seit zwei Jahren zu diesem Thema. Die LAK SH erinnert an dieser Stelle an das Selbstbestimmungsrecht der Studierenden: Das landesweite Semesterticket werde es nur nach Zustimmung der Studierenden geben, unabhängig von der politischen Ausrichtung der Landesregierung, denn die Studierendenschaften seien diejenigen, die einen Vertrag mit den Verkehrsunternehmen eingehen. Die Landes-ASten-Konferenz Schleswig-Holstein schrieb einen offenen Brief an die Jamaika-Koalition: An dem bereits bestehenden Plan solle festgehalten werden. Eine einschlägige Befragung unter allen Studierenden in Schleswig-Holstein zum Thema „Semesterticket“ solle durchgeführt werden. Nach dem Abstimmungsergebnis solle mit allen Interessengruppen, wie Studierendenvertretungen, Verkehrsunternehmen, Vertreter*innen der Landespolitik u.a. das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Aus einer Pressemitteilung der Allgemeinen Studierendenvertretung der Christian-Albrechts-Universität geht hervor, dass man an dem Ziel festhalte ein per Solidarmodell finanziertes landesweites Semesterticket einzuführen, aber: „An der CAU wird es dazu eine Urabstimmung geben und vorher eine umfassende Informationskampagne (Vollversammlung etc.), damit alle Student*innen genau wissen, worüber sie in der Abstimmung entscheiden werden.“ Um die Studierenden regelmäßig über den aktuellen Informationsstand zum landesweiten Semesterticket informieren zu können, hat der AStA der Fachhochschule Kiel eigens dafür eine Homepage zu dem Thema eingerichtet.
Soll wir es wirklich machen oder lassen wir es lieber sein
Wie geht es nun weiter für uns Studierende? Abzuwarten bleiben die aus den Verhandlungen aller Interessengruppen hervorgehenden Finanzierungsmöglichkeiten des landesweiten Semestertickets und die Durchführung einer Studierendenbefragung.
Zukunftsmusik
Bis zur geplanten Einführung des landesweiten Semestertickets im Wintersemester 2019/2020 ist auf alle Fälle noch ein einiges an Bewegung bei den verantwortlichen Akteuren zu erwarten. Es bleibt weiterhin offen, ob wir Studierenden im Sommersemester 2020 auf eine freie Fahrt mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln an den Strand von Westerland hoffen können oder ob wir wie gewohnt ein Ticket lösen müssen, wenn wir vor lauter Studieren reif für die Insel sind.